Rechtliches


Recht? Puh, langweiliger Kram!

Stimmt! Denn wer setzt sich schon gerne mit Paragraphen auseinander? Niemand. Dennoch gibt es gerade beim Thema „koptern“ mit Kamera an Bord viele Fragen. Wenn ich „da draußen“ rumfliege kommt es oft vor, dass jemand zu mir kommt und mich fragt: „Ist das erlaubt?“

Außerdem gibt es oft Unwissenheit über die Möglichkeiten der Technik. Es wird zwar vieles moderner, schneller und besser, aber was erkennt man wirklich noch aus 50 Meter Höhe? Und darf ich aus dieser Höhe über fremde Grundstücke fliegen?

All diese und noch mehr Fragen möchte ich hier versuchen zu beantworten. Wenn sich Fragen ergeben, die hier nicht erörtert werden, kontaktiert mich bitte über das Kontaktformular.

Rechtlicher Hinweis: Aller hier veröffentlichen Informationen gelten ohne Gewähr. Ich bin kein Jurist und möchte auf diesem Wege auch nur einen kurzen Abriss in das Thema „Luftrecht“ und „Schutz der Privatsphäre“ geben. Wer hier eine rechtliche Perspektive vermisst, die ich vielleicht genauer beleuchten sollte, kann mich gerne kontakieren. Zudem weise ich darauf hin, dass die neue Drohenregelung, die seit dem 07.04.2017, hier noch nicht eingeflossen ist. Ich werde die Seite in Kürze überarbeiten.

Inhalt:

  1. Drohne oder Multikopter?
  2. Starten; Landen und Fliegen wo ich will?
  3. Versicherung

1. Drohne oder Multikopter?

Grundsätzlich wird bei Flügen mit Fluggeräten wie dem Phantom 3 unterschieden, ob es sich um einen privaten Flug im Sinne der Freizeitgestaltung oder des Sports handelt. Ist dies der Fall, dann sprechen wir von einem Kopter (Multikopter, im Fall vom Phantom Quadrocopter – wegen seiner vier Motoren). Der Kopter wird vor dem Gesetz dann als „Flugmodell“ bezeichnet.

Anders sieht es aus, wenn ich für alle anderen Zwecke fliege, also z.B. Aufnahmen erstelle, die nicht der Freizeit dienen (z.B. Aufnahmen für einen Verein) oder mit dem Kopter Vermessungen aus der Luft durchführe. Dann handelt es sich im rechtlichen Sinne um ein unbemanntes Luftfahrtsystem (UAS).

§1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG):

§ 1

(2) Luftfahrzeuge sind

9.   Flugmodelle

Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).

Diese Unterscheidung ist enorm wichtig und wird auch im weiteren Verlauf der rechtlichen Betrachtung eine Rolle spielen!

 

 

2. Starten, Landen und Fliegen wo ich will?

Nein, das geht leider nicht – und das ist auch gut so! Wäre doch gruselig, wenn man in seinem Garten gemütlich entspannt und plötzlich taucht ein Kopter auf, filmt und stört mich. So etwas ist nicht erlaubt. Man macht aber als Kopterpilot nichts falsch, wenn man auf nicht befriedetem Besitztum startet und landet. Wenn ich eine Wiese findet, die nicht eingezäunt ist, dann spricht auch nichts gegen Starts und Landungen dort. Anders sieht es bei klar erkennbaren Grundstücken aus, z.B. ein Schlossvorhof oder Firmengelände. Ohne eine Erlaubnis des Eigentümers darf nicht abgehoben oder gelandet werden.

Und Überflüge? Grundsätzlich gilt §1 des Luftverkehrsgesetz (LuftVG):

(1) „Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.“

Ich darf also in ausreichender Höhe auch private Grundstücke überfliegen. Wieso sollte es auch anders sein? Oder fragt bei Euch vorher der nächste Flughafen nach, ob die Boeing oder ein Hubschrauber über das Haus fliegen darf? Natürlich nicht! Aber es wäre nicht so einfach, wenn es da nicht einen Haken gäbe. Wenn ich mit dem Kopter über ein fremdes Haus fliege und dort stehen bleibe, ist das dann erlaubt? Oder wenn ich so tief fliege, dass ich Personen erkennen kann, darf ich das?

Ich könnte jetzt hier ein Feuerwerk an Paragraphen abfeuern – man kann es aber wie folgt zusammen fassen: Überflüge über private Grundstücke sind grundsätzlich gestattet, sofern niemand belästigt wird oder sich in irgendeiner Form belästigt fühlt. Das sollte bei einem normalen Überflug ohne Schwebeflug immer gegeben sein. Zudem ist die Flughöhe so zu wählen, dass niemand durch Geräusche belästigt wird oder auf ggfs. erstellen Videomaterialien zu erkennen ist. Eine Person ist z.B. aus 50 Metern Höhe nicht mehr zu identifizieren. Somit hat sich diese Höhe als Überflughöhe bewährt.

3. Versicherung

Bei Flugmodellen oder unbemannten Flugsystemen ist zwingend eine Versicherung notwendig. Stellt Euch vor, dass der Kopter durch einen technischen Defekt oder eine Fehlbedienung abstürzt. Das kann einen immensen Schaden nach sich ziehen, seien es Personen- oder Sachschäden. Da im Normalfall die normale Haftpflicht diese Schäden nicht deckt, sind spezielle Kopterversicherungen notwendig.

Auch hier wird zwischen Flugmodell und UAS unterschieden. Bei jeder nicht-privaten Nutzung ist eine gewerbliche Luftfahrzeug-Haftpflicht zudem Voraussetzung für die Erteilung der Aufstiegserlaubnis (in Deuschland nach § 37 Abs. 1a, § 43 LuftVG i.V.m. § 101 ff. LuftVZO). Diese AE gilt jeweils nur für das Bundesland, wo sie beantragt wurde und gilt zwei Jahre.